Mainzer Wahlblog

Jetzt hätten wir bei all der Wohnbau-Hektik fast vergessen, uns in aller Form und anständig bei unseren Wahlbloggern zu verabschieden.

Hiermit schließen wir dieses Experiment. Und wir finden: Es ist recht erfolgreich verlaufen. Die Mitblogger haben weitgehend die Umgangsformen gewahrt und sich ernsthaft auseinander gesetzt. Dafür danke. Es hätten nur ein bisschen mehr sein können – vor allem von den angeblich heutzutage so internet-fitten Politikern. Die waren dünn gesät.

Macht aber nix. Ich glaube dennoch, dass wir das Thema Wahlblog hiermit nicht ad acta legen. Die nächsten Wahlen kommen bestimmt.

Und die Idee mit dem Mainzblog – wer weiß.

In diesem Sinne – Tschüss. Und die Ergebnisse der Koalitionsgespräche gibt es in der Printversion!

Einen Gruß habe ich noch vergessen – an die “Früher-war-alles-besser-Fraktion”…

Liebe Wahlblogger (dieser Gruß gilt auch allen weniger lieben, die teils grenzwertig Attacken geritten sind…)!
Wir biegen zusammen mit der Stadtpolitik allmählich auf die Ziegerade ein. 100 Tage plus x – wir haben unseren Blog ziemlich lange durchgehalten. Und ich fand das Experiment auch recht spannend – egal ob manche diesen Blog und dazu auch manche Nerven weit über Gebühr strapaziert haben.

Jetzt also – Ortsvorsteher-Stichwahl. Die Sozis und die Grünen in Mombach und der Altstadt waren ganz schön schnell. Wenn die CDU da nicht aufpasst, brennt da noch was an mit der doch öffentlich schon fast ausgemachten schwarz-grünen Nummer. Wirklich ausgemacht? Mal sehen, was unterm Strich übrig bleibt an Gemeinsamkeiten jenseits des Kohlekraftwerks.

Aber eines ist bereits sicher: Eine so spannende Stichwahl haben wir doch auch noch nicht erlebt. Hoffen wir, dass die Wähler das auch so sehen und in Massen zur Urne rennen. Auch wenn Ortsvorsteher im Grunde nix zu sagen haben: Man muss sie einfach lieb haben…

Sensationell, wie auch nach der Wahl der Krieg zwischen den ehemals großen Volksparteien weiter tobt. 13 Prozent haben sie zusammen weniger errungen, so viel möchte manche Partei einmal im Leben gewinnen. Und doch streitet man sich SPD und CDU zunächst, ob fünf Prozent Miese oder 7,9 Prozent Miese am miesesten sind. Fazit: Sie stehen beide mies da. CDU und SPD sind auf dem Weg, als Volksparteien im Abseits zu verschwinden. Kein Vertrauen mehr dank Kohle, Wohnbau, Dauerkrieg – und dazu das Gefühl, dass das Volk ohnehin nicht mitregiert. Diese Stimmungslage prägt seit Monaten die Mainzer Politlandschaft. Deswegen ist kaum erstaunlich, was mit den Grünen hier und anderswo geschah: Sie landeten auf der Polit-Wolke sieben, weil sie als eine Art Heilsbringer endlich die Dinge im Sinne der Wähler richten sollen. Dann hoffen wir mal, dass sich die Grünen dabei nicht überheben. Auch ein Grüner ist schließlich nur ein Mensch.

Wenig menschlich geht es zurzeit in Sachen Wohnbau zu. Schlimm ist vor allem, wie sämtliche journalistischen Grundsätze bei manchen Medien über die Wupper gehen. Anonyme Vorwürfe recherchieren? Fehlanzeige. Die berühmte zweite Quelle suchen? Zu anstrengend. Da wird lieber einfach rausgeblasen, was irgendjemand anonym auf Papier gebannt und in genau dieser Absicht an die Medien verschickt hat. Wie nennt sich das? Instrumentalisieren. Mich ärgert besonders, dass renommierte Agenturen und ein öffentlich-rechtliche Sender da mitmachen. Raus damit -egal wer beschädigt wird! Für diesen Journalismus zahle ich keine GEZ.

Ich möchte gleich etwas geradezu Unglaubliches tun, etwas, was den ein oder anderen Stammuser nicht nur verblüffen, sondern möglicherweise sogar in Verzückung versetzen wird. Vorher aber noch ein paar einleitende Worte.
Wie vielleicht nicht alle wissen, ist die Kommunalwahl noch gar nicht vorüber (weshalb dieser Blog ja auch noch weiterläuft ). Am 21. Juni, ein Sonntag, gibt es die Stichwahlen zu den Ortsvorstehern. Nun kann man schon trefflich über Sinn und Unsinn dieses Amtes diskutieren. Einerseits ist ein schönes Instrument für die Parteien, verdiente Leute mit einem wohlklingenden Amt zu versorgen und damit ein gutes Rekrutierungsmittel. Nicht wenige gestandene Mainzer Stadtpolitiker haben sich ihre Meriten als Ortsvorsteher verdient, zu nennen wären die Dezernenten Merkator und Schüler oder SPD-Boss Michael Ebling.
Andererseits ist der Einfluss der Ortsvorsteher recht begrenzt, was diese aber nicht so gerne hören. Deshalb haben sie oft nur was zu meckern und wenn nicht das, dann höchstens irgendwo den Grüßaugust zu machen (mal polemisch gesagt, bitte jetzt nicht wortwörtlich nehmen).
Das schöne an den Ortsvorstehern ist aber, dass sie direkt gewählt werden. So Personenwahlen machen ja immer einen schönen Wahlkampf und man weiß sofort, was man wählt. Nur hat irgendwann mal jemand entschieden, dass so ein echter Ortsvorsteher, um dem präsidialen Charakter seines Amtes gerecht zu werden, mit absoluter Mehrheit (+50%) gewählt werden muss. Und dieser Umstand also macht die Stichwahlen erforderlich. Dass dadurch ein Ortsvorsteher im zweiten Wahlgang letztlich sogar weniger Stimmen kassieren kann, als im ersten, weil die Wahlbeteiligung ins Bodenlose abstürzt, tut der Legitimation keinen Abbruch. Gewählt mit 55% klingt ja irgendwie auch besser.
Nach dieser langen Vorrede jetzt das Unglaubliche: Ich fordere die Blogleser DIREKT auf MITZUDISKUTIEREN, das heißt, von ihrem Kommentarrecht explizit Gebrauch zu machen. Wie sinnhaft ist die Ortsvorsteher-Stichwahl? Ich bin gespannt auf die Meinungen und hoffe, dass der Spam sich in Grenzen halten möge.

Auch heute wird weiter getickert. Immerhin werden noch die Personenstimmen ausgezählt und da ist noch die ein oder andere Verschiebung drin. Unsere Promis von Klaus Hafner über Harald Strutz bis hin zu Ady Schmelz dürfen sicher noch mit der ein oder anderen Stimme rechnen. Außerdem kriegen wir heute noch die Ortsbeiräte rein. Auch hier gibt es zwei dicke Überraschungen: Die Grünen werden wohl die Neu- und die Altstadt gewinnen, zumindest liegen sie da vorne.
Woran liegt das, fragen wir uns natürlich? Ich spekuliere jetzt einfach mal ins Blaue, aber ich kann mir vorstellen, dass die Grünen unheimlich gut mobilisiert haben. Mit dem Kraftwerksthema hat sich tatsächlich auf kommunaler Ebene etwas aufgetan, bei dem auch die größte Grünenwählergruppe in Mainz, die Studenten, nicht mehr gleichgültig blieb. Wer diesen Kampf gegen das Kraftwerk länger mitverfolgt, spürt, dass gerade auf dem Campus mittlerweile ein recht breites Bündnis gegen Kohle aktiv ist. Dazu kommen Dinge wie die Demo gegen Nazis, bei der Partei und Studenten stärker aneinander geschweißt wurden. Nicht zuletzt hat die Zweitwohnsitzsteuer wohl dazu geführt, dass der ein oder andere Student überhaupt erst für Mainz wahlberechtigt wurde.

P.S. Gestern hatten wir übrigens den besuchermäßig stärksten Tag in der Geschichte dieses Blogs mit 580 echten Besuchen.

Auch das passiert. Es muss ein völliger Synapsen-Kollaps sein, der mich gestern Abend beim Kommentieren der Kommunalwahl ereilte. So würde es ich jedenfalls bezeichnen, wenn ich das eine denke und was anderes schreibe. Bei der FDP nämlich. Da denke ich, eine Ampelkoalition geht noch – was Bürgerliches aber nicht. Und schreibe: Eine Ampelkolaition und eine bürgerliche Mehrheit aus CDU, FDP und ÖDP sei rechnerisch möglich. Aha. Mit 27 Stimmen…

Auch das passiert. Vor allem wenn die wenigen Minuten fehlen, um mit ein klein wenig Abstand sein eigenes Werk zu lesen. Wenn am Ende die Drucker ungeduldig warten und die Seiten haben wollen. Auch das ist Zeitung. Die stetige Gefahr, Unsinn zu schreiben. Und gedruckt ist gedruckt.

Das zeigt aber: Auch bei der Zeitung arbeiten nur Menschen. Und die machen Fehler. Oder sie haben Visionen… Mal sehen, was die Auszählung der Personenstimmen heute noch so bringt.

Apropos Fehler. Natürlich ist es nicht das vorläufige Endergebnis, das wir Ihnen in diesem Blog präsentiert haben. Es ist und bleibt ein Trend auf Basis der Listenstimmen.

Uff, das war ein harter Tag auch für die Redaktion. 20 Minuten vor Andruck lagen die Nerven blank. Vor allem Kollege Johnny G. mussten wir heftig in den Allerwertesten treten, damit er noch in Pötte kam. Aber dann, wie es eben so ist, sind auf einmal alle Seiten fertig und gehen sekundengenau in Druck.
Klasse der Liveticker, mit dem man wirklich kein Ergebnis verpasst hat, während die Mainzer Stadthomepage kollabierte. In der Altstadt hat sich das Ergebnis doch noch gedreht, Heinisch von den Grünen verpasst die Stichwahl, Gerster fordert Brede-Hoffmann. Hat wohl per Twitter noch schnell ein paar Wähler mobilisiert .
Ach ja: Die Linken sind drin. Ein paar neue Gesichter also.
Für tiefer gehende Analysen ist es jetzt einfach zu spät, mehr folgt sicher morgen. Nach der Wahl ist vor der Wahl, wie es so schön heißt. Zum guten Schluss noch schnell das vorläufige Endergebnis:

Das vorläufige Enderergebnis der Stadtratwahlen in Mainz: SPD 24,1, CDU 29,8, FDP 10,2, Grüne 22,3, REP 4,5, ödp 5,6, Linke 3,6

Die Sitzverteilung im Mainzer Stadtrat: SPD 15, CDU 18, FDP 6, Grüne 13, REP 3, ödp 3, Linke 2

Es ist noch nichts wirklich offizielles da, aber die erste Prognose des SWR und die vorläufigen Ergebnisse der Ortsvorsteherwahl lassen einen eindeutigen Schluss zu: Mainz wird grün(er). Auf über 20 Prozent kommen sie demnach im Rat, die Kandidaten in Neu- und Altstadt verdrängen die Unionsmänner Gerster und Lange und kommen in die Stichwahl.
Großer Verlierer ist die SPD, die sich nach ersten Anzeichen nur knapp vor den Grünen platziert. Die Union rauscht ebenfalls ab, bleibt aber stärkste Kraft. Andrea Litzenburger tritt zurück von ihrem Amt als Kreisvorsitzende, Nachfolger wird Wolfgang Reichel, Umweltdezernent. Das mal fürs erste, mehr im Laufe des Abends und auf unserem Liveticker, den mein Volokollege Christian Göttker fantastisch direkt aus dem Rathaus befüttert.

Heute ist also der große Tag der Entscheidung für Mainz und auch für Europa. Ich habe meine vier Wahlzettel schon ausgefüllt. Ganz schön verwirrend, dieser Riesenzettel für Mainz, aber ich glaube, ich hab alles richtig gemacht. Ein Listenkreuz und dann noch ein paar Sympathiepunkte verteilt. Sollte einfach auszuzählen sein.
Jetzt bin ich in der Redaktion angekommen und hier ist definitiv noch Ruhe vor dem Sturm angesagt. Ab 18 Uhr wird’s dann aufregend. Wer das alles mitverfolgen will, dem sei der RZ-Liveticker empfohlen. Einfach auf der Landkarte auf Mainz klicken und mitlesen. Selbstverständlich bedienen wir auch Twitter immer mal wieder. Und im Laufe des Abends läuft auch hier sicher noch die ein oder andere aktuelle Info ein. Bis es soweit ist, wünsche ich noch einen gemütlichen Sonntagnachmittag.