Schlagwort-Archiv: Sannikow

Weißrussland schickt Kritiker Sannikow ins Straflager

3207

Der Oppositionelle Andrej Sannikow saß bereits während des umstrittenen Prozesses hinter Gittern. Foto: dpa

Von unserer Osteuropa-Korrespondentin Doris Heimann

Als die Richterin das Urteil verkündet, ruft der Angeklagte: „Rettet meine Familie!“ Die Zuhörer im Gerichtssaal skandieren: „Freiheit!“ und „Schande über die Mächtigen!“ Der weißrussische Oppositionsführer Andrej Sannikow muss für fünf Jahre ins Straflager. Ein Gericht in Minsk befand ihn für schuldig, nach der Präsidentenwahl am 19. Dezember „heftige Unruhen“ geschürt zu haben. Die Staatsanwaltschaft hatte sieben Jahre Haft für den Politiker gefordert. Drei jüngere Mitangeklagte wurden zu je drei Jahren Haft verurteilt, ein vierter erhielt dreieinhalb Jahre.

Andrej Sannikow war bei der Präsidentenwahl gegen den seit knapp 17 Jahren autoritär regierenden Präsidenten Alexander Lukaschenko angetreten, Lukaschenko ließ sich ein Ergebnis von fast 80 Prozent bescheinigen. Sannikow kam auf Platz zwei mit nur 2,4 Prozent. Als das Ergebnis am Wahlabend bekannt gegeben wurde, gingen in Minsk zehntausende Anhänger der Opposition auf die Straße. Bei einer Attacke auf das Regierungsgebäude gingen ein paar Glastüren zu Bruch. Es gibt deutliche Hinweise, dass diese Aktion von Provokateuren aus den Sicherheitsdiensten gesteuert worden war.

Die Omon-Sondertruppen nahmen die Gewalt als Vorwand, die Demonstration blutig aufzulösen. 600 Oppositionelle wurden festgenommen. Andrej Sannikow wurde bei der Festnahme schwer verletzt. Auch seine Frau, die Journalistin Irina Chalip, landete in Untersuchungshaft. Versuche der Behörden, den dreijährigen Sohn des Paars aus der Obhut der Großmutter zu reißen und in ein Kinderheim zu stecken, sorgten für internationale Proteste.  Das Urteil gegen Chalip wird heute (Montag) erwartet. Die Anklage hat zwei Jahre Haft auf Bewährung gefordert.

Vier weitere Oppositionskandidaten stehen derzeit noch vor Gericht, einem fünften gelang die Flucht nach Tschechien, wo er politisches Asyl beantragt hat.

In seinem Abschlussplädoyer wies Andrej Sannikow alle Anklagepunkte als „absurd“ und „frei erfunden“ zurück. Während seiner Haft im Gefängnis des weißrussischen Geheimdienstes sei es auch zur Anwendung von Folter gekommen. So musste er sich nackt ausziehen, wurde mit Knüppeln auf die Beine geschlagen und mit Elektroschockern bedroht. Außerdem habe KGB-Chef Wadim Sajzew ihm im Verhör gedroht, es bestehe Gefahr für Gesundheit und Leben seiner Familie. Sannikows Anwälte kündigten an, sie wollten gegen das Urteil in Berufung gehen.

International sorgte die Verurteilung für Empörung. Das US-Außenministerium nannte das Urteil politisch motiviert und forderte die Freilassung aller politischen Gefangenen in Weißrussland.  Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) sagte, er verurteile die Entscheidung scharf. „In diesem Verfahren ist nicht Recht gesprochen, sondern der politische Wille von Präsident Lukaschenko vollstreckt worden.“  Kritik kam auch von den Grünen im  Bundestag. „Diktator Lukaschenko bestraft den ehemaligen Präsidentschaftskandidaten mit einer drakonischen Haftstrafe, weil dieser Demokratie und freie Wahlen gefordert hat“, so Fraktionschef Jürgen Trittin und die Osteuropa-Expertin Marieluise Beck.