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Wählen – wieso das denn? Vier Statements

Vier Volontäre – vier Meinungen. Die Landtagswahl in Rheinland-Pfalz steht vor der Tür. Ist es eigentlich legitim, nicht zu wählen? Was bringt eine Wahlfplicht? Wir haben uns Gedanken gemacht über dies und jenes. Viel Spaß mit unseren Statements zur Landtagswahl 2011.

Dicht gedrängt stehen Wähler in einem Wahllokal. Am 27. März wird in Rheinland-Pfalz ein neuer Landtag gewählt. Foto: dpa

Dicht gedrängt stehen Wähler in einem Wahllokal. Am 27. März wird in Rheinland-Pfalz ein neuer Landtag gewählt. Foto: dpa

Die Lust am politischen Wettstreit

Warum eigentlich wählen gehen? Das TV-Duell zwischen Julia Klöckner und Kurt Beck hat dem Zuschauer zahlreiche Gründe geliefert, am kommenden Wahlsonntag zu Hause zu bleiben: Da standen sich die Spitzenkandidaten der beiden Parteien gegenüber, die bei der Wahl in Rheinland-Pfalz vermutlich die meisten Stimmen einfahren werden. Doch anstatt in den Wettstreit darüber zu treten, wer die besten Konzepte für die Zukunft des Landes hat, entwickelte sich ein wahrer Zickenkrieg darüber, wessen Partei wohl in den vergangenen Jahren am meisten Mist gebaut hat. In diesem Wettstreit muss keiner der Beteiligten fürchten, dass ihm die Munition ausgeht. Denn diese ist reichlich vorhanden: Nürburgring! Spendenaffäre! Schlosshotel! Bordell-Besuche!

Doch auch wenn die Spitzenpolitiker der großen Parteien mit schlechtem Beispiel vorangehen: Die Lust am politischen Wettstreit um die beste Lösung für die Herausforderungen der Zukunft (Bildung! Integration! Infrastruktur! Verschuldung!) haben sie vielen Rheinland-Pfälzern bis heute nicht ausgetrieben. Dort, wo sie sich von ihren gewählten Volksvertretern nicht ernst genommen fühlen, gründen sie Bürgerinitiativen, die sich beispielsweise gegen eine Brücke im Mittelrheintal und für einen 24-stündigen Fährbetrieb aussprechen.

Andere haben Stunden in zugigen Fußgängerzonen verbracht und Unterschriften gesammelt, um einer kleineren Partei zu dabei zu helfen, mit einer Landesliste an der Landtagswahl teilzunehmen. Diese Unterschriften ermöglichen es etwa der Piraten-Partei erstmals in Rheinland-Pfalz anzutreten. Man muss kein Fan der Programme von Splitterparteien zu sein, um ein Mehr an Wahl-Alternativen grundsätzlich gut zu finden.

Und auch die Mitglieder der etablierten Parteien strengen sich durchaus an, sich ihre Wählerstimmen zu verdienen: Viele verbringen seit Wochen einen Großteil ihrer Freizeit am Info-Stand mit dem Ziel, Passanten von ihren Parteiprogrammen zu überzeugen. Und das häufig ganz ohne Aussicht auf einen Abgeordnetensitz, sondern aus Überzeugung und Lust am politischen Wettstreit.

Alle, die sich – nicht nur unmittelbar vor Wahlen – politisch und gesellschaftlich engagieren und dafür viel Lebenszeit und Herzblut lassen, geben positive Beispiele dafür ab, wie sich Rheinland-Pfalz gestalten lässt. Sie haben es verdient, dass sich alle fünf Jahre eine breite Mehrheit an Rheinland-Pfälzern findet, die sich informiert und mitentscheidet. Martina Koch

Warum Nichtwählen legitim ist

Dorothea Müth ist der Meinung, dass sich Politiker ihrer Gestaltungsmacht nicht bewusst sind. Schon gar nicht nach der Reaktorkatastrophe in Japan. Foto: dpa

Dorothea Müth ist der Meinung, dass Politiker ihre Gestaltungsmacht nicht nutzen. Schon gar nicht nach der Reaktorkatastrophe in Japan. Foto: dpa

Die Politiker brauchen meine Stimme nicht. Meine einzelne sowieso nicht, davon bin ich überzeugt. Und für den Spielraum der politischen Mitte brauchen sie nicht einmal das Wahlvolk. Die Regierenden machen doch sowieso, was sie wollen.

So viele „Sachzwänge“ bestimmen die politische Debatte. Nicht umsonst ist „alternativlos“ zum Unwort des Jahres 2010 gewählt worden: weil die Behauptung, nicht anders handeln zu können, als so, wie man es gerade tut, beliebt, verbreitet und vielfach akzeptiert ist als Begründung für unpopuläre, unverständliche Regierungsentscheidungen. Doch der Gedanke ‘Alternativlosigkeit’ an sich ist Stuss. Zwar hat man nicht immer einen bunten Strauß an Möglichkeiten zur Auswahl.

Eine Möglichkeit hat man jedoch immer: die Medaille von der anderen Seite zu betrachten, das Pferd von hinten aufzuzäumen. Freilich, so ein radikaler Wechsel erfordert Mut, braucht Entschiedenheit.

Die Gesetzgeber haben tatsächlich die Macht, die Lebensbedingungen einer Gesellschaft zu gestalten – weil als rechtens gilt, was Recht ist. Doch wann trauen sich unsere Politiker schon mal, wirklich etwas zu entscheiden? Wann, wenn nicht nach einer Reaktorkatastrophe wie in Japan, deren Folgen unabsehbar sind, gibt es die Chance, politische Macht zur aktiven Gestaltung zu nutzen, sich wirklich zu entscheiden? Doch die Regierung tut nur so, als täte sie etwas, lässt ein paar der Atomkraftwerke auf deutschen Boden abschalten.

Für die anderen nimmt sie sich eine Verhandlungspause von drei Monaten heraus, verschiebt die Entscheidung. Keine Reaktion ist weniger angemessen bei einer Technologie, deren Eigenschaft es ist, länger zu wirken, als wir Menschen es uns vorstellen können. Und selbst die Anti-Atom-Partei der Grünen hält sich angesichts der Landtagswahlen eine Hintertür für Sachzwangargumentationen auf: Der grüne Spitzenkandidat für Baden-Württemberg etwa kündigte an, im Fall eines Wahlsiegs „versuchen“ zu wollen, die noch laufenden Atomkraftwerke abzuschalten. Ob das möglich sein wird, meinte er, hängt aber von seinen Koalitionspartnern und vom Energiekonzern EnBW ab.

Auf dringlichere Entscheidungsnotwendigkeiten als eine Reaktorkatastrophe, die nach 10 Tagen noch nicht in den Griff zu bekommen ist, brauche ich nicht zu warten. Ich glaube, Politiker wollen ihre Gestaltungsmacht nicht wahrnehmen. Womöglich können sie es manchmal als in ihrem Umfeld eingebettete Menschen auch nicht. Auf jeden Fall unterscheiden sie sich für mich nicht radikal genug in dem, wie sie gestalten. Weil mir darum das Wahlrecht wie eine Farce vorkommt, finde ich es legitim, nicht wählen zu gehen. Und damit niemand auf den Gedanken kommt, dass es Faulheit ist, die mich am Sonntag nicht aus dem Bett kriechen lässt, werde ich ungültig wählen – viel zu viele Kreuze machen oder keins. Das ist meine Alternative zur Alternativlosigkeit. Dorothea Müth

Wahlpflicht?! Argumente dafür

„Eine Wahlpflicht? Das ist doch undemokratisch!“ Meine Anregung, in Rheinland-Pfalz eine verpflichtende Stimmabgabe bei Wahlen einzuführen, stößt bei vielen meiner Kollegen – gelinde gesagt – auf Ablehnung. Ich meine: Eine Diskussion darüber lohnt sich allemal. Fakt ist: Die Nichtwähler machen in Rheinland-Pfalz 41,8 Prozent der Wahlberechtigten aus. Es liegt meiner Ansicht nach im Interesse des Bürgers, dass die Politik in diesem Bundesland auf einem festen demokratischen Fundament steht.

Die Regierung bekommt für fünf Jahre die Legitimation, Entscheidungen zum Wohle des Bürgers zu treffen. Doch handelt sie wirklich nach dem Willen der Mehrheit? Fast die Hälfte der Wahlberechtigten meidet den Gang an die Urne. Hinzu kommt ja noch, dass ein gewichtiger Anteil an Stimmen Parteien zufällt, die nach der Wahl zwar in den Landtag einziehen, letztlich aber nicht mitregieren.

Weil die Volksvertreter offensichtlich nicht mehr in der Lage sind, Menschen für Wahlen zu begeistern, müssen – im Sinne einer stabilen Regierung – auch unpopuläre Gedankenspiele erlaubt sein. Bei einer Wahlpflicht werden die Menschen aufgefordert, sich zumindest Gedanken darüber zu machen, welche Partei sie nicht wählen. Heißt das nicht auch im Umkehrschluss, dass dadurch extremistischen Parteien entgegengewirkt wird, die in der Regel nur von einer kleinen Minderheit gewählt werden?

Parteien erhalten, vor allem in Wahlkampfzeiten, Spenden von Unternehmen, Interessengruppen oder Lobbyverbänden. Hier wird bewusst Einfluss genommen auf die Politik. Gäbe es eine Wahlpflicht, könnten die Wahlkampfkampagnen der Parteien kleiner ausfallen. Würde dadurch nicht die Spendenbereitschaft und die damit verbundene Einflussnahme von außen abnehmen? Ich sehe das „Wählen gehen“ als Pflicht an. Am 27. März mache ich wieder meine Kreuzchen. Vermutlich wird im Wahllokal noch weniger los sein, als vor fünf Jahren. Philipp Daum

„Nix faul“: Briefwahl trifft den Nerv der Zeit

Die Wahl per Brief ist für Susanne Schoeppner zeitgemäß. Foto: dpa

Wahl per Brief ist für Susanne Schoeppner zeitgemäß. Foto: dpa

Der Countdown für die Landtagswahl – für mich ist er bereits vor ein paar Tagen abgelaufen. Ich habe meine Kreuzchen schon lange vor dem eigentlichen Wahlsonntag gemacht – an der richtigen Stelle versteht sich – und zwar auf meinen Briefwahlunterlagen. So ‘ne Briefwahl ist einfach eine gute Sache: Selten trifft ein bürokratisches Verfahren so gut den Nerv der Zeit wie die Möglichkeit der Briefwahl.

Ein Blick auf die Autobahn genügt, um zu wissen, was ich meine: Freitags fahren Geschäftsmänner aus dem Norden zu ihrer Familie in den Süden, sonntags sind die Bahnsteige voll mit Pärchen, die sich wieder trennen müssen, weil sie ihrer Arbeit oder ihrem Studium in einer anderen Stadt nachgehen. Es sind die Fernbeziehungen und die Mobilität der Gesellschaft, die eine Briefwahl nötig machen. Denn: Jeder sollte die Pflicht verspüren, den Politikern durch seine Kreuzchen zu sagen, was er denken.

Ich kann aber verstehen, dass man nicht unbedingt ein ganzes Wochenende an einem Ort, der als erster Wohnsitz bezeichnet wird, aber doch nur wenig mit Heimat zutun hat, ausharren will. Nur, um den Politikern seinen Segen zu geben oder seinem Politikverdruss ein Zeichen zu setzen – im Wahllokal um die Ecke.

Mein Wahllokal um die Ecke ist gelb und eckig: der Briefkasten. Und der bietet noch bis kurz vor knapp auch anderen die Möglichkeit, ihre Stimme abzugeben. Ein bisschen Wahlfeeling kommt trotzdem auf, wenn man seinen zugeklebten Brief durch den Schlitz fallen lässt. Also: Briefwahlunterlagen beantragen, das Kreuzchen – an der richtigen Stelle – machen, und mit der Familie oder dem Schatz die ersten Hochrechnungen gemeinsam am Lieblingsort anschauen. Ganz einfach und ganz modern mobil. Susanne Schoeppner

Ja, ich bin Unterdrücker, bin Zensor

Ja, ich bekenne mich dazu. Ich bin Journalist, ich mache und verantworte den Inhalt einer Zeitung – und bin damit (auch) ein Unterdrücker, ein Zensor. Und zwar aus Überzeugung. Und mit vollem Bewusstsein.


Berufs- und funktionsbedingt gelangen mir seit vielen Jahren Meinungen und Auffassungen aus diesem unserem Lande auf den Schreibtisch, die sich meistens nicht mit meiner Meinung und Auffassung decken. Leserbriefe nennen sich diese Manifestationen des Klartextes, früher oft in Handschrift oder altertümlicher Schreibmaschine zu holzhaltigem Papier gebracht, dann zunehmend per Fax gezielt in das Büro der Chefredaktion übermittelt, heute immer öfters per Mail in meinen elektronischen Briefkasten flutend. Leserbriefe. „Der Kommentar des kleinen Mannes“, hat mir ein kluger Ausbilder vor Jahrzehnten vermittelt – und ich glaube, mich zu erinnern, dass er dabei weise lächelte.


Ich mag Leserbriefe, ich lese sie alle, aufmerksam. Viele von Ihnen lasse ich bewusst veröffentlichen. Ganz unabhängig davon, wie ich selbst über das von Lesern oft in flammendem Duktus, erfreulich oft aber auch beeindruckend nachdenklich oder eindeutig erkenntnisbescherend kommentierte Thema denke. Eine gute Zeitung lebt von Debatte und Diskurs, ein kluges Blatt ist mehr Tribüne und Forum als Speerspitze eines verengten Klientelismus. Rede und Gegenrede, Pro und Contra, das völlig unterschiedliche Bewerten ein und desselben Themas, je nach Herkunft, Lebenslauf, Überzeugung, Glauben oder Schicksal: Es gibt wenig Erfrischenderes und Belebenderes für eine Zeitung wie für eine Republik als Diskussion, Vielfalt und Pluralismus. Verschiedene und immer neue Echos sind anregender als ein fest montierter Schalltrichter.


So gerne ich Meinung in einen sehr breiten Spektrum zulasse und durch bewussten Abdruck fördere, so entschieden bin ich auch Unterdrücker und Zensor in punkto Leserpost. Mir schwillt der Kamm, wenn ich etwa immer wieder, teils in Sütterlin, teils in E-Mail-Arial, lesen muss, dass dieses Land „eine Bananenrepublik ist“. Dass „die Politiker“ nichts können, korrupt sind, nur an sich selber denken, zum Teufel gejagt gehören. Und es gibt Wochen, da kommen erschütternd viele Briefe mit diesem Tenor. Ich lese sie alle – und knalle auf jeden dieser pauschalisierenden Schreibeneinen „Nein“-Stempel.


Weil ich weiß, dass es nicht so ist, wie die wütenden Schreiber schreiben. Weil ich schlicht nicht dulden will, dass Tausende aufrechte und korrekte Beamte von Verbitterten in eine eingebildete korrupte Republik verortet werden. Weil ich nach nun schon 30 Jahren journalistischer Arbeit in diesem Land weiß, dass es fast nur Politiker gibt, die mit aufrechten Motiven diese oft undankbare Arbeit für dieses Land leisten – in unseren kommunalen Räten, in unseren Rathäusern, Kreisverwaltungen und Landtagen zumal. Und auch auf Bundesebene gibt es viel mehr wirkliche Patrioten, als Tagesschau und Talkshows einen bisweilen glauben lassen.


Noch heftiger aber knallt der Stempel meines Neins, wenn einzelne Stimmen fordern, Deutschland vom vermeintlichen Joch der Ausländer zu befreien. Oder wenn verlangt wird, dass nun endlich Schluss müsse mit der Selbstkasteiung wegen der Verfehlungen der Deutschen vor 1945. Oder wenn, alle paar Monate mal, ein Schreiber „das Weltjudentum“ am Werke sieht und für die Ursache größter Übel hält.


Ja, dann bin ich ein Unterdrücker, ein Zensor. Dann sage ich Nein. Dann lasse ich diese Säure nicht auf unser kostbares Papier träufeln. Dann weigere ich mich, dieses Gift da draußen im Land verteilen zu lassen.


Weil dieses Giften keinem nützt. Aber vielem schadet.

Christian Lindner